Aktuelle Informationen rund um Finanzen, Immobilien & Anlagen
Der Interessenverband Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert den aktuellen Referentenentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. „Wir brauchen ein Regulierungsmoratorium – keine investitionshemmenden Vorgaben, wie wir sie in Teilen des Referentenentwurfs vorfinden“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der JUBARO GmbH & Co. KG
Bekanntmachung gem. § 459i Abs. 1 StPO
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.02.2020 – VI R 42/17 entschieden...
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist.
Excerpt:
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat verhandelt über ein Verfahren, in dem es um den gutgläubigen Erwerb eines Kraftfahrzeuges geht, das zuvor anlässlich einer Probefahrt entwendet wurde.
Nach der Insolvenz des Energieversorgers BEV haben Kunden umstrittene Endabrechnungen bekommen und sollen versprochene Boni verlieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dagegen Klage eingereicht. Betroffene können sich kostenlos für die Klage anmelden.
Wenn Veranstaltungen verlegt werden und der neue Termin nicht passt, können Verbraucher ihr Geld zurückfordern. Die CTS Eventim AG & Co KGaA stellt sich dabei in vielen Fällen quer. Die Verbraucherzentrale NRW hat den Ticketvermittler deshalb zunächst abgemahnt und nun verklagt.
Geschäfte mussten durch die Corona-Krise schließen, jetzt gibt es ein Konjunkturpaket: Die aktuellen Entwicklungen nutzen auch Betrüger für neue Phishing-E-Mails. Sie verschicken sie mit Logos der Sparkasse und anderer Banken.
Staatsanwaltschaft Erfurt Geschädigtenmitteilung gemäß §§ 459i i.V.m. 111l Abs. 4 StPO
Vollstreckungsverfahren gegen Stephan Bamme, geb. 05.05.1961 wegen Untreue
332 Js 37578/16 405 VRs Mit der Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt vom 05.10.2017, Az.: 332 Js 37578/16 wurde der o.g. Einziehungsbetroffene zur Zahlung von Wertersatz i. H. v. 307.394,56 € rechtskräftig verurteilt.