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ArchivJuli 2019

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück

Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Mai 2018 (7 U 34/17, veröffentlicht in AfP 2018, 335 ff.) von dem Beklagten eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Staatsanwaltschaft Essen – David Rübhagen Betrug

Die Staatsanwaltschaft Essen führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen David Rübhagen durch, der durch Urteil des Landgerichts Essen vom 05.12.2018, rechtskräftig seit 05.12.2018, Az: 52 KLs 18 Js 846/17 (26/18), wegen Betruges gem. § 263 StGB verurteilt wurde.

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