Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über einen Fall verhandeln, in dem die Parteien über Schutzpflichten in einem Wohnheim streiten.
Bafin veröffentlicht Informationsblatt zum Settlement
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ahndet in der Wertpapieraufsicht Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen mit Geldbußen. Diese Bußgeldverfahren werden zunehmend einvernehmlich im Rahmen einer Verständigung abgeschlossen.
Berlin Hyp: Neugeschäftsvolumen gesunken
Der Immobilienfinanzierer Berlin Hyp hat Zahlen für das erste Halbjahr 2019 vorgelegt. So sank das Vorsteuerergebnis nach dem Rekordwert des Vorjahres von 62,2 Millionen Euro auf 26,2 Millionen Euro.
ZIA zur geplanten Gewerbemietpreisbremse: „Berlin begibt sich in die Blockade“
Die geplante Bundesratsinitiative Berlins zum Gewerbemietrecht mit dem Ziel der Einführung einer „Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten“ wird vom Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA abgelehnt. „Einmal mehr zeigt die Berliner Senatsverwaltung, dass sie mit Rezepten der Vergangenheit Zukunft gestalten will.
Bundesregierung vertut wichtige Chance zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat das ergebnislos zu Ende gegangene Gespräch des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Wohnpaket der Bundesregierung als enttäuschend bezeichnet.
Deutsche Pfandbriefbank meldet guten Geschäftsverlauf
Im ersten Halbjahr 2019 erzielte die Deutsche Pfandbriefbank (pbb) ein Vorsteuerergebnis von 117 Millionen Euro (erstes Halbjahr 2018: 122 Millionen Euro). Mit Blick auf diesen laut Unternehmensangaben guten Geschäftsverlauf hatte die pbb Ende Juni die Jahresprognose angehoben auf ein Vorsteuerergebnis am oberen Rand oder leicht über der Guidance von 170 bis 190 Millionen Euro.
Digitaler Vermögensverwalter vividam mit „sehr gut“ ausgezeichnet
Das Wirtschafts- und Finanzmagazin „Capital“ hat vividam beim großen „Capital“-Ranking der besten Robo-Advisor in Deutschland mit vier Sternen (sehr gut) in der Kategorie „Newcomer“ ausgezeichnet.
Quirin Privatbank: Veränderung der Aktionärsstruktur
Die Quirin Privatbank AG hat Kenntnis davon erlangt, dass die französisch-deutsche Bankengruppe Oddo BHF SCA, Frankreich, die über die Oddo BHF Belgium, Belgien, einen Anteil von rund 27 Prozent des Grundkapitals der Quirin Privatbank hielt, ihre sämtlichen Anteile an der Quirin Privatbank verkauft hat.
Sonderabschreibung zur Förderung des Wohnungsbaus
Der Bundesrat hat im Juni dem vom Bundestag bereits im November 2018 verabschiedeten „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ zugestimmt. Eingeführt wird ein neuer Paragraf 7b ins Einkommensteuergesetz (EstG).
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung
Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016 eine Urlaubsreise, die Flüge von Frankfurt am Main nach Las Vegas und zurück sowie verschiedene Hotelaufenthalte umfasste.